Die Leistungserbringenden werden nach unterschiedlichen Kriterien bewertet u.a. nach den wzw-Kriterien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich). Die Aufsicht dieser erfolgt über die Krankenkassen, aber auch über den Kanton. Die Krankenkassen können entscheiden, ob sie eine Behandlung für wzw-konform befinden. Im härtesten Fall kann das dazu führen, dass Behandlungen nicht getätigt werden können, weil die Versicherung diese nicht…WeiterlesenAufsicht über Krankenkassen verstärken
Kategorie: Soziale Sicherheit
Wenn die Schweiz am 13. Februar über die Abschaffung der Emissionsabgabe/ Stempelsteuer abstimmt, stellen sich für mich viele Fragen. Wieso wollen wir die älteste Bundessteuer der Schweiz – die Stempelsteuer – abschaffen, ohne dass wir nur im Geringsten davon profitieren? Wieso werden weitere Steuerprivilegien für wenige Unternehmen geschaffen, während wir alle nach wie vor brav…WeiterlesenNEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
Populistische, gut gemeinte Initiative der heutigen Partei «Die Mitte»: Die Initiative will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, welche sich am Wirtschaftswachstum und an der Lohnentwicklung orientiert. Dass sich die ehemalige CVP diesem Thema widmet, ist grundsätzlich reiner Populismus. Populistisch, weil allen die Gesundheitskosten auf den Magen schlagen und diese in den Sorgenbarometern (zu Recht) seit Jahren…WeiterlesenInitiative „Kostenbremse“: Populistisch, aber gut gemeint
Vor genau einem Jahr wurde ich als Nationalrätin vereidigt. Und es war wahrlich ein intensives, spannendes und bewegendes Jahr. Und das nicht nur wegen Corona. Ich konnte aktiv bei grossen Reformen mitarbeiten, und es war mir auch möglich, parteiübergreifend unterzeichnete Vorstösse einzureichen, um das Gesundheitswesen weiter zu reformieren.Ich freue mich, Sie mit diesem Newsletter über die…WeiterlesenSessionsbrief N°3
Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist? Ich habe einen „weihnachtlichen“ Wunsch an die kantonalen Regierungsrät:innen der…WeiterlesenWeihnachtswunsch an die Kantonsregierung
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor grossen Herausforderungen. Herausgefordert wird jeder einzelne Mensch aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Politik. Und da es in einer Krise schwierig ist, vorauszuschauen, waren regelmässig Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welches 2020 verabschiedet worden ist, notwendig. Die eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 nach einer intensiven Debatte…WeiterlesenJa zur Vernunft – Ja zum Covid-Gesetz
Vor wenigen Stunden ging die Herbstsession 2021 zu Ende. Eine Session, welche einmal mehr von Corona geprägt war. Aber nicht nur. Mit diesem Newsletter möchte ich euch auf dem Laufenden halten, was in Bundesbern, aber auch in Basel geschieht und wofür ich mich besonders eingesetzt habe. Der Sessionsbrief beinhaltet folgende Themen: – Basel-Bern (Erdbebenversicherung, Kohäsionsmilliarde…WeiterlesenSessionsbrief N°2
Heute Nachmittag wurde ich anlässlich des ausserordentlichen Kongress einstimmig von Garanto zur Zentralpräsidentin per 1. Dezember 2021 gewählt. Es ist mir eine Ehre die Nachfolge des Christian Levrat (Ständerat, SP) antreten zu dürfen. In der eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ist derzeit einiges los. Einerseits sollen zwei Berufsgruppen zusammengeführt werden, andererseits gibt es auch zahlreiche grosse IT-Projekte…WeiterlesenGewählt als Zentralpräsidentin von Garanto
Careleaver:innen sind junge Erwachsene, welche teilweise oder die ganze Kindheit in Heimen, Wohngruppen, Institutionen oder Pflegefamilien («Care») aufgewachsen sind. Mit der Volljährigkeit müssen sie diese Systeme verlassen («Leaving»). Doch der Staat hat bislang zu wenig getan für diese junge Menschen. Es gibt zahlreiche Lücken. Diese Lücken sollen nun geschlossen werden. Gemeinsam mit dem Netzwerk Care…WeiterlesenCare Leaver:innen – auch politisch muss es vorwärts gehen!
Mit meiner Motion verlangte ich im März 2021, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Lernende bis zum 20. Altersjahr ein Anrecht auf sechs Wochen Ferien haben. Parallel dazu sollen Begleitmassnahmen für die KMUs erarbeitet werden. Am 18. August 2021 legte der Bundesrat dar, weshalb er die Motion ablehnt. Kurz: Er sieht er keinen Handlungsbedarf.…WeiterlesenDer Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für 6 Wochen für Lernende – ich schon
Laut SRF (Stand 7.7) bestellte die Schweiz 43 Millionen Impfdosen. Die Rangliste der verfügbaren Impfdosen führen die Vereinigten Arabischen Emirate mit an. Das Schlusslicht bilden Länder wie Mali, Syrien, Haiti. Dies mit bislang unter einer verabreichten Impfdosis für 100 Personen. Eine flächendeckende Impfkampagne in diesen Ländern und somit auch eine solide Bekämpfung der Corona-Pandemie ist…WeiterlesenGewinnsteuereinnahmen durch Impfstoffherstellung: Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt und der Schweiz
Die Altersvorsorge muss sich mittel- bis längerfristig reformieren. Sie muss gewappnet sein für die neuen demografischen Entwicklungen, gesellschaftlichen Tendenzen und Lebensrealitäten. Das ist für mich klar. Doch was der Nationalrat beschlossen hat, ist keine Reform, sondern eine Schwächung der AHV. Die AHV, mit dem Generalstreik von 1917 erkämpft, wird mit dieser Reform geschwächt. Geschwächt auf…WeiterlesenRaus zum 14. Juni! Altersvorsorge, „gender pension gap“ – keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen!