Blitzlicht Sommersession

Blitzlicht Sommersession 1200 790 Sarah Wyss

Was steht vom 31. Mai bis zum 18. Juni in Bundesbern an? Hier einige ausgewählte Geschäfte.

Transparenz in der Politik: Transparenz in der Politik schafft Vertrauen.  Offenlegung bedeutet nicht, Finanzierungsströme zu verbieten, sondern lediglich die Wähler:innen zu informieren, wer von wem und für was Geld erhält. Genau das fordert die SP-Transparenz-Initiative. Nun kommt das Gesetz erneut zur Differenzbereinigung in den Nationalrat zurück.

AHV-Reform: Die AHV ist eine der drei Säulen, auf denen unsere Altersvorsorge basiert. In einem Eilverfahren hat die Kommission die Vorlage der Reform beraten. Nun kommt sie in den Nationalrat. Für mich ist die vorgeschlagene Vorlage nicht akzeptabel. Denn sie beinhaltet eine Schwächung des wichtigsten Pfeilers. Wir brauchen keine Schwächung der AHV – sondern eine Stärkung wie es die Initiative AHVx13 fordert. Diese Initiative wurde gerade letzte Woche eingereicht.
Zudem werden Frauen in der Altersvorsorge noch immer massiv benachteiligt. Sie erhalten aus der AHV 3 %, aus der zweiten Säule 60% und aus der dritten Säule 54% weniger Rente als Männer. Dass sind massgebliche Gründe dafür, die AHV nicht auf dem Buckel der Frauen zu sanieren.

Rechnung 2020 und Nachtragskredite: Der Bund hat das Jahr 2020 mit einem Verlust von 15.8 Milliarden abgeschlossen. Nebst der Genehmigung der Rechnung (und Reservebildungen) werden wir im Nationalrat auch über die Nachtragskredite entscheiden. Diese stehen v.a. im Zusammenhang mit den Ausgaben zur Bekämpfung der Covid-Pandemie – beispielsweise für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen. Das Geschäft ist am 7. Juni traktandiert.

Rahmenabkommen und die Bedeutung der Schweiz:Der Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen (kurz: instA) zwischen der Schweiz und der EU von seiten des Bundesrats war mutlos, planlos und gefährlich. Die EU ist nicht nur eine wichtige Handelspartnerin für die Schweiz (Import und Export). Gerade im Dreiland Basel sind die grenzüberschreitenden Beziehungen mit den EU-Ländern Frankreich und Deutschland wichtig.
Wir werden als SP-Fraktion in dieser Session eine Diskussion zum instA beantragen.
Ein Beispiel für das grenzüberschreitende Leben sind auch die Zollrichtlinien. Diese wurden grundlos angepasst. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die heutige Praxis rechtskonform war. Deshalb fordere ich nun, dass die Anpassung rückgängig gemacht wird.
Hier geht es zur Interpellation der Änderungen der Zollrichtlinien.