Ausblick in die zweite Sessionswoche 2021

Ausblick in die zweite Sessionswoche 2021 1080 1080 Sarah Wyss

Es steht ein langer Montag bevor – open-end. Das Covid-19-Gesetz steht vor der Tür. Inhaltlich wird das Gesetz einiges zu reden geben. Es gibt doch einige, welche es für richtig empfinden epidemiologische Massnahmen gesetzlich zu verankern. Im Gesetz zu verankern, dass die Pandemie vorüber sei, ist unsinnig. So bekämpft man keine Pandemie.

Nebst den inhaltlichen Diskussionen werden wir auch über Budgetnachträge diskutieren. So beispielsweise die vom Bundesrat beantragten 6.8 zusätzlichen Milliarden für kantonale Härtefallmassnahmen. Aus der kommissionsinternen Minderheit heraus werden wir zusätzlich 350 Millionen Franken für den Veranstaltungsbeiträgen beantragen. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sind zudem 6 zusätzliche Milliarden notwendig für die Finanzierung der Kurzzeitentschädigungen. Etwas mehr als die wohl unbestrittenen Kurzzeitentschädigung werden wohl die zusätzlichen 85 Millionen Funktionsaufwand beim Bundesamt für Gesundheit zu reden geben. Eine Minderheit möchte hier um 50 Millionen kürzen. Dabei sind die zusätzliche Gelder sinnvoll investiert: Verbesserung der Digitalisierung des Meldesystems, Informationslinien wie beispielswiese die Corona-Hotline. Auch das Impfdossier fällt unter diesen Kostenblock. Dies um einige Zahlen aus dem Covid-19-Gesetz zu nennen.

Auch wenn uns die Covid-19-Gesetz-Debatte die ganze Sessionswoche beschäftigen wird, stehen auch noch weitere wichtige Geschäfte an. So ist das Krankenversicherungsgesetz mit Massnahmen zur Kostendämpfung (Paket 1) wieder dran.