Über 10 Jahre ist es her, seit auf Bundesebene der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen mit 80% Lohn eingeführt wurde (Erwerbsersatzordnungsgesetz, EOG). Entsprechend wurde im Kanton Basel-Stadt die Verordnung über…
weiterlesenHeute werden die Sparmassnahmen beim Personal diskutiert, gleichzeitig werden wir über eine Steuersenkung sprechen. Hier mein Votum, weshalb ich diese Motion vehement bekämpfen werde: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107693 Mir sind drei Punkte…
weiterlesenHeute habe ich meine Interpellation betreffend Monopol beim Catering innerhalb der MCH Group eingereicht. 2011 wurde die Firma Käfer Schweiz AG der exklusive Gastronomiepartner der MCH Group. Von diesem…
weiterlesenMein Votum zur Motion Jenny und Konsorten betreffend Reduktion Mehrwertabgabefonds auf das bundesrechtlich zulässige Minimum, Grosser Rat vom 17.12.2015 . Der Vorstoss wurde glücklicherweise knapp nicht überwiesen. Motion_Jenny Ich bin…
weiterlesenMein Beitrag in der SP-Mitgliederzeitung „links“ Am 28. Februar stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, eine davon ist die neue Bodeninitiative. Sie ermöglicht dem Kanton eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben.…
weiterlesenMein Statement der heutigen Pressekonferenz zum Bebauungsplan Roche, Areal Nord Die Bekundung von Roche zum Standort Basel und somit auch zu den Arbeitsplätzen in der Region ist wichtig. Es ist…
weiterlesenHeute wurde Anzug Grossenbacher/Wyss 15.5248.01 grossmehrheitlich auch zur späten Stunde deutlich überwiesen. Hier mein Votum. Die Leerstandsquote im Kanton ist nach wie vor sehr tief, kaum jemand bestreitet, dass es…
weiterlesenDas Schlechte zuerst: Der Antrag der SP-Fraktion, einen Steuerabzug von 12‘000CHF beim Steuerabzug für Aus-und Weiterbildungskosten festzulegen, wurde verworfen. Dies obwohl die Kantone BL, AG, SO, BE, ZH, LU, SZ,…
weiterlesenMein Votum zur Behandlung des Geschäfts 15.0655.01 vom 9. September 2015 Die Initiative „Boden behalten, Basel gestalten“ kam bereits einmal hier in den Grossen Rat. Inhaltlich kommt hier eigentlich der…
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