Drei intensive Wochen in Bern liegen hinter uns. Die Herbstsession war geprägt von grossen gesundheitspolitischen Vorlagen, milliardenschweren Entscheiden für die Armee und einmal mehr von der Frage, welche Prioritäten wir bei den Bundesfinanzen setzen. Wie immer mein persönlicher – nicht abschliessender Rückblick. Ich wünsche eine gute Lektüre!
Meilenstein mit einem Neustart des elektronischen Gesundheitsdossiers
Das heutige elektronische Patientendossier ist zu kompliziert und hat sich kaum durchgesetzt. Deshalb haben wir in dieser Session einen Neustart auf den Weg gebracht: Künftig soll für alle Einwohnende automatisch und kostenlos ein elektronisches Gesundheitsdossier eröffnet werden – wer keines möchte, kann widersprechen. Gleichzeitig werden die Strukturen vereinfacht und die Gesundheitsfachpersonen verbindlicher eingebunden. Entscheidend ist für mich der konkrete Nutzen: Relevante Gesundheitsdaten müssen dort verfügbar sein, wo sie gebraucht werden. So können Doppeluntersuchungen vermieden und die Patientensicherheit verbessert werden. Da bereits ein Referendum angekündigt wurde, wird uns diese Thematik noch eine Zeitlang weiterverfolgen.
F-35: Mehrkosten statt Fixpreis
Mit der Armeebotschaft wurden erneut Milliarden für Rüstungsbeschaffungen und weitere Investitionen gesprochen. Besonders umstritten war die zusätzliche Finanzierung für die F-35-Kampfjets. Der Bevölkerung wurde vor der Abstimmung ein Fixpreis versprochen – heute wissen wir, dass die finanziellen Risiken grösser sind als damals dargestellt. Ich habe das bereits 2022 in meinem Votum zur damaligen Armeebotschaft gesagt.
Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Bundes, aber Sicherheit ist erstens mehr als die Armee und zweitens sollte auch die Armee bei so hohen Summen transparent und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen. Einen Blankoscheck darf es auch für die Armee nicht geben.
Da sich derzeit verschiedene Entscheidungen im Armeesachen kreuzen, und ab 2027 zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Kanton Basel-Stadt die Aufrüstung der Armee substantiell mitfinanzieren, habe ich eine Übersicht gemacht. Schaut selbst hier.
Medikamente müssen verfügbar sein
Ein Medikament, das nicht verfügbar ist, nützt einer Patientin nichts – egal, wie gut unser Gesundheitssystem sonst funktioniert. Lieferengpässe bei Antibiotika oder Medikamenten gegen Epilepsie, Parkinson oder psychische Erkrankungen gehören inzwischen leider zum Alltag. Besonders betroffen sind häufig ältere, günstige und patentfreie Medikamente, bei denen der wirtschaftliche Anreiz für die Produktion gering ist. In dieser Session hat sich der Nationalrat deshalb mit der Versorgungsinitiative und dem direkten Gegenvorschlag beschäftigt. Für mich ist klar: Die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Gütern ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Ich bin froh, sah dies der Nationalrat genauso und ist unserer Kommissionsmehrheit gefolgt.
Bundesfinanzen sind eine Frage der Prioritäten
Und schliesslich das Geld… Wie immer. National- und Ständerat haben finanzpolitische Weichen gestellt: Mehr Ausgaben für die Landwirtschaft ohne ökologische oder menschenrechtliche Vorgaben (im Rahmen von Mercosur) von rund 500 Mio., Steuerrabatte für die blühende Hotellerie (Verlängerung reduzierter Mehrwertsteuersatz), die uns jährlich 300 Millionen kosten. Solide Bundesfinanzen sind wichtig. Aber Finanzpolitik ist nie nur Buchhaltung: Jeder Sparentscheid und jede zusätzliche Milliarde ist auch ein politischer Entscheid darüber, welche Aufgaben und Investitionen wir als Gesellschaft priorisieren.