(Mein Votum, gehalten am 30.9.2026 zu meiner Motion „Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik“)
Genau darum geht es bei dieser Motion: Wir müssen Sicherheit umfassender denken – und wir sollten die notwendigen Mehrausgaben weder einfach durch eine Mehrbelastung der Bevölkerung noch durch einen Abbau in anderen wichtigen Bereichen finanzieren.
Mein Vorschlag ist deshalb klar: Wir schaffen einen verschuldungsfähigen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik. Dazu gehören die Armee, die zivile Sicherheit und explizit auch die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel von 0,7 Prozent des BNE.
Finanziert wird dieser Fonds unter anderem durch höhere Ausschüttungen der SNB, indem ihr eine Bandbreite für das Eigenkapital von 10 bis 15 Prozent vorgegeben wird.
Wir haben beschlossen, die Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Gleichzeitig braucht es Investitionen in Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei und Zoll. Und auch die internationale Zusammenarbeit trägt zu unserer Sicherheit bei. Sicherheit beginnt nicht erst an unserer Landesgrenze.
Der Bundesrat schlägt nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und einen Rüstungsfonds vor. Damit wird erstens die Bevölkerung zusätzlich belastet und zweitens Sicherheit weitgehend mit Rüstung gleichgesetzt. Meine Motion schlägt einen anderen Weg vor.
Und hier kommt die Nationalbank ins Spiel.
Ende 2025 verfügte die SNB über rund 166 Milliarden Franken Eigenkapital. Das entspricht 18,6 Prozent ihrer Bilanzsumme. 2023 waren es noch 7,9 Prozent.
Und der Bundesrat schreibt selbst: Es gibt keinen ökonomisch exakt bestimmbaren Wert für die angemessene Höhe des Eigenkapitals einer Zentralbank.
Genau deshalb schlage ich eine Bandbreite von 10 bis 15 Prozent vor.
Was spricht laut Bundesrat dagegen?
Erstens: Eine solche Bandbreite sei zu starr, weil sich die Risiken der SNB verändern können.
Das Argument ist ernst zu nehmen. Aber eine Bandbreite ist eben gerade kein punktgenauer Wert. Und bei der Umsetzung können selbstverständlich Regeln für ausserordentliche geldpolitische Situationen oder besondere Bilanzrisiken vorgesehen werden.
Nicht überzeugend finde ich hingegen die umgekehrte Logik: Weil es keinen mathematisch perfekten Wert gibt, soll es überhaupt keine Leitplanke geben.
Der Bundesrat anerkennt selbst, dass übermässige Rückstellungen problematisch wären, weil sie die Ausschüttungen an Bund und Kantone und damit deren finanzpolitischen Spielraum einschränken.
Zweitens: die Kantone.
Ja, für die einmalige Sonderausschüttung an den Bund braucht es eine Verfassungsänderung. Genau deshalb verlangt meine Motion ausdrücklich eine solche. Das ist kein übersehener Haken.
Gleichzeitig profitieren die Kantone künftig von höheren ordentlichen Ausschüttungen, wenn nicht unnötig weiteres Eigenkapital aufgebaut wird.
Drittens: Der Bundesrat sagt, für die Finanzierung der Armee liege bereits ein Vorschlag vor.
Genau hier liegen die entscheidenen Unterschiede:
Die Finanzierung, die der Bundesrat für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1% Erhöhung vorschlägt, soll derzeit einfach so durch Einsparungen im ordentlichen Budget kompensiert werden.
Meine Motion denkt Sicherheit umfassender.
Zur Sicherheit gehören militärische Verteidigung, zivile Sicherheit, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern – und die internationale Zusammenarbeit. Wer Krisen und Konflikte möglichst dort verhindern will, wo sie entstehen, kann nicht gleichzeitig die Entwicklungszusammenarbeit zurückfahren.
Und meine Motion verlangt auch von der Armee etwas: Prioritäten. Mehr Geld darf nicht bedeuten, dass jede Wunschliste finanziert wird. Beschaffungen müssen sich an der Bedrohungsanalyse orientieren. Dazu gehören auch Verzichtsplanungen.
Die SNB soll genügend Eigenkapital haben, um ihre Aufgabe jederzeit unabhängig und glaubwürdig wahrzunehmen. Aber sie muss nicht möglichst viel Eigenkapital anhäufen.
Nutzen wir den vorhandenen finanziellen Spielraum, bevor wir die Bevölkerung zusätzlich belasten – und investieren wir ihn in eine umfassende Sicherheit unseres Landes.