Während an vielen Orten gespart und abgebaut wird, setzt das Parlament gleichzeitig neue finanzielle Prioritäten. Es sind nicht meine.
🏨 Steuergeschenk trotz Rekordzahlen: 300 Millionen Franken pro Jahr
Die Beherbergungsbranche verzeichnet Rekordzahlen. Trotzdem will der Ständerat den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent bis 2035 weiterführen. Das kostet den Bund rund 300 Millionen Franken pro Jahr an entgangenen Einnahmen.
🪖 3,4 Milliarden für die Armee – davon weitere 394 Millionen für den F-35
Kein gesicherter Fixpreis, weiterhin offene Fragen zu den Kosten – und trotzdem bewilligt der Nationalrat weitere 394 Millionen Franken für den F-35. Insgesamt umfasst die aktuelle Armeebotschaft Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken.
🪖 Und jetzt weitere 24 Milliarden für die Armee
Eine Fondslösung für grössere, unregelmässig anfallende Investitionen kann durchaus sinnvoll sein. Doch hier geht es um weit mehr als eine andere Form der Finanzierung: 24 Milliarden Franken zusätzlich sollen für die Aufrüstung der Armee bereitgestellt werden.
Das ist eine enorme finanzpolitische Weichenstellung. Sicherheit ist weitaus mehr als die Armee. Die zivile Sicherheitsorgane müsste gestärkt werden, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden und die soziale innere Sicherheit ausgebaut werden. Das was hier als Gesetz vorliegt, ist kurzsichtig.
🌳 Mercosur: 517 Millionen zusätzlich für die Landwirtschaft – aber zentrale Nachhaltigkeitsforderungen abgelehnt
Zur Abfederung des Mercosur-Abkommens erhält die Landwirtschaft über sechs Jahre 517 Millionen Franken zusätzlich. Gleichzeitig fanden weitergehende Forderungen gegen Zwangsarbeit und für verbindlichere Regeln gegen Entwaldung keine Mehrheit.
Das sind politische Prioritäten. Aber es sind nicht meine.
Während bei vielen staatlichen Aufgaben jeder Franken zweimal umgedreht und mit Sparzwängen argumentiert wird, werden an anderer Stelle Hunderte Millionen und Milliarden zusätzlich gesprochen oder auf Einnahmen verzichtet. Genau über diese Prioritätensetzung müssen wir reden.