(Dieser Artikel ist am 15.9.2026 in Bajour als Gastbeitrag erschienen)
Fast 400 Millionen Franken zusätzlich für den F-35, beschloss heute der Nationalrat. Mehr als zwei Milliarden zusätzlich für die Armee in den kommenden Jahren. Und gleichzeitig steht ein neuer Fonds mit weiteren 24 Milliarden für die Aufrüstung zur Diskussion. Wer bei all diesen Zahlen langsam den Überblick verliert, ist nicht allein. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen.
Der Nationalrat hat heute im Rahmen der Armeebotschaft zusätzliche 396 Millionen Franken für die Beschaffung der F-35-Kampfjets beschlossen. Das Problem: Auch mit diesem zusätzlichen Kredit sind die erwarteten Mehrkosten längst nicht gedeckt. Wie teuer die Beschaffung am Ende tatsächlich wird, ist weiterhin offen. Und auch bei den langfristigen Betriebskosten bestehen erhebliche Unsicherheiten. Seit 2022 warne ich vor diesen finanziellen Risiken – ebenso wie die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Warnungen wurden ignoriert.
Das ist finanzpolitisch bemerkenswert. Normalerweise gilt im Bundeshaus: Wer zusätzliche Ausgaben verlangt, muss erklären, wie hoch sie sind und wie sie finanziert werden sollen. Beim F-35 scheint plötzlich eine andere Logik zu gelten: Wir sprechen zuerst zusätzliche Millionen – und erfahren später, wie gross die Rechnung tatsächlich wird.
Man kann den F-35 für militärisch notwendig halten. Aber auch dann sollte eine Selbstverständlichkeit gelten: Das Parlament muss wissen, worüber es entscheidet. Ein Blankocheck ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.
Mehr Geld für die Armee – weniger für anderes
Der F-35 ist nur ein Teil einer viel grösseren finanzpolitischen Verschiebung.
Parallel zur Armeebotschaft beraten wir in der Finanzkommission das Bundesbudget 2027. Auch dort steigen die Ausgaben für die Armee massiv: 2027 sollen rund 330 Millionen Franken zusätzlich fliessen, 2028 sogar nochmals 1,6 Milliarden.
Ursprünglich argumentierte der Bundesrat, die zusätzlichen Armeeausgaben müssten separat finanziert werden. Inzwischen präsentiert sich die finanzielle Situation des Bundes günstiger als noch vor einigen Jahren. Insbesondere die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der Unternehmen entwickeln sich besser.
Und hier kommt Basel ins Spiel.
Basel-Stadt trägt mit seinem starken Pharma- und Life-Sciences-Standort wesentlich zu diesen Einnahmen bei. Die zusätzlichen Einnahmen schaffen finanzpolitischen Spielraum. Doch statt diesen auch für Bildung, Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit, Infrastruktur oder die soziale Sicherheit zu nutzen, fliesst ein immer grösserer Teil in die Aufrüstung. Gleichzeitig sollen in anderen Bereichen weiterhin Sparprogramme durchgezogen werden.
Das ist keine finanzpolitische Notwendigkeit. Es ist eine falsche politische Prioritätensetzung.
Und dann wären da noch weitere Milliarden
Als wäre dies alles nicht genug, läuft parallel eine weitere Debatte: Zusätzlich zum bereits beschlossenen Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen über einen Fonds weitere rund 24 Milliarden Franken für die Sicherheitspolitik mobilisiert werden. Wie dieses Geld finanziert werden soll, ist politisch umstritten.
Damit laufen mehrere finanzpolitische Diskussionen gleichzeitig: Mehrkosten beim F-35, stark steigende ordentliche Armeeausgaben und zusätzliche Milliarden über einen Fonds. Zusammengenommen bedeutet dies eine massive und gefährliche Verschiebung der Prioritäten im Bundeshaushalt.
Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Bevor immer neue Milliarden gesprochen werden, müsste geklärt werden, ob das VBS überhaupt in der Lage ist, diese zusätzlichen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen.
Die vergangenen Jahre geben wenig Anlass zu Optimismus. Die Diskussion um den angeblichen Fixpreis beim F-35, die Probleme bei der Patriot-Beschaffung oder das jahrelange Drohnendebakel sind keine Bagatellen. Es geht um Beschaffungen in Milliardenhöhe – und um Steuergeld, das an anderen Orten fehlt.
Sicherheit darf nicht gegen andere Aufgaben ausgespielt werden
Die Welt ist unsicherer geworden. Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Aber Sicherheit ist mehr als Kampfjets und Panzer. Ein funktionierendes Bildungswesen gehört ebenso dazu. Eine intakte Infrastruktur. Die Bekämpfung der Klimakrise. Internationale Zusammenarbeit und Friedensförderung. Eine stabile soziale Sicherung. Und ein Staat, der auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt.
Wenn wir gleichzeitig Milliarden für die Armee beschliessen und bei diesen Aufgaben sparen, ist das verantwortungslos. Es ist die Fortsetzung eines finanzpolitischen Trauerspiels.