Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist eine Mogelpackung: Statt einer Lösung für die hohen Gesundheitskosten präsentiert die Partei ein Modell, das direkt in die Zweiklassenmedizin führt.
Die Prämienlast wird für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem. Wie lässt sich das angehen? Die «Kostenbremse» ist da jedenfalls keine Hilfe, sondern entpuppt sich als trügerisch. Die Initiative will die obligatorische Krankenversicherung an die Lohn- und Wirtschaftsentwicklung koppeln. Wenn Gesundheitskosten überproportional steigen, werden Massnahmen zur Kostendämpfung notwendig.
Die Verbindung von Gesundheitskosten mit der Lohn- und Wirtschaftsentwicklung ist schlicht Willkür. Denn die Kosten entwickeln sich nicht im Gleichschritt. Ausschlaggebende Faktoren mit Auswirkung auf die Prämienlast sind auch der demographische Wandel, der medizinische Fortschritt und die Art, wie das Gesundheitswesen finanziert ist. Die Initiative berücksichtigt dies nicht. Hinzu kommt, dass Menschen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten vermehrt krank sind und Gesundheitsleistungen beanspruchen müssen.
Gravierende Nebenwirkungen: Diese Initiative würde vor allem eines bewirken: Die Reduktion des Grundkataloges der Krankenkasse und eine Verschiebung dieser Leistungen in die Zusatzversicherung. Gerade chronisch kranke und ältere Menschen sowie Familien könnten sich diese Zusatzversicherung nicht leisten oder erhielten sie nicht mehr. Dies würde unweigerlich zu einer Zweiklassenmedizin führen.
Die SP präsentiert regelmässig konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung, etwa um Doppelspurigkeiten abzubauen, Fehlbehandlungen zu vermeiden, die Prävention zu stärken oder die Medikamentenpreise zu senken. Die Kostenbremse-Initiative tut nichts von alledem – sie ist bloss gefährlich.
Darum: Ein klares NEIN zur Zweiklassenmedizin.
(Dieser Text erscheint im links.ch der Mitgliederzeitung der SP Schweiz im Mai 2024)