Eine Zeitung titelte kürzlich: “Wird 2024 das Jahr des sozialen Ausbaus?”. Dabei nimmt der Artikel Bezug auf die verschiedensten sozialpolitischen Abstimmungen, die uns im Politjahr 2024 bevorstehen. Doch der Titel könnte genauso gut umgekehrt funktionieren: “Wird 2024 ein weiteres Jahr des sozialen Abbaus?”. Dass die Austeritätspolitik der Bürgerlichen seit Jahren am Sozialstaat nagt und sie ihn mit jensten Vorstössen auszuhöhlen versuchen, ist hinlänglich bekannt. So stimmen wir in diesem Jahr über Initiativen und Referenden zur Rentensituation als auch zu den steigenden Krankenkassenprämien ab. Die einen Anliegen wollen die soziale Schweiz – zu recht – stärken und wappnen für die aktuellen Herausforderungen wie den Kaufkraftverlust, die anderen möchten den Gürtel enger schnallen lassen. Damit behält die besagte Zeitung letztlich recht: Das Jahr 2024 ist sozialpolitisch eines auf Messers Schneide.
Vorsicht bei der AHV!
So streiten wir bereits in den ersten Monaten dieses Jahres über die Zukunft der AHV. Einerseits verlangen wir als SP und Gewerkschaften eine 13. AHV-Rente – eine Stärkung der ersten Säule. Während bürgerliche Jungkräfte eine Rentenaltererhöhung auf de facto 67 – also eine Rentenkürzung – fordern. Zusammengefasst bringe ich folgende Argumente:
- Die AHV ist eine Errungenschaft, zu der wir grosse Sorge tragen müssen. Sie ist effizient, solidarisch und wirksam.
- Der AHV-Beitrag ist heute schon nicht existenzsichernd obwohl er dies gemäss Verfassung sein müsste. Die Altersarmut nimmt zu, über 300’000 Menschen beziehen Ergänzungsleistungen.
- Die AHV liegt finanziell nicht auf dem «Totenbett». Das Schreckgespenst des AHV-Konkurses geht bereits seit 20 Jahren um. Auch wenn es immer mehr Pensionierte gibt, steigt die Lohnsumme. Die AHV wird 2030 Reserven von 70 Milliarden ausweisen. Sollten nach 2032 weitere Finanzierungen notwendig sein, gibt es die Möglichkeit die Lohnabzüge zu verschieben, zu erhöhen oder andere Finanzierungsquellen zu finden, um die 4.1 Milliarden erwartete Mehrkosten zu finanzieren.
Zeitpunkt könnte nicht besser sein!
Nun, der Zeitpunkt für sozialpolitischen Abbau wie die Rentenaltererhöhung ist denkbar schlecht. Im Umkehrschluss kommen unsere Anliegen gerade recht. Nach Verfassung müsste die AHV alleine existenzsichernd sein. Das ist sie derzeit nicht. Mieten, Krankenkassenprämien, Strom, Lebensmittel: Alles wird teurer. Auf Jahresbeginn sind dazu noch die Mehrwertsteuer und die öV-Preise gestiegen. Die Ausgaben für ein Jahr steigen um ca. 3’500 CHF (Quelle: BFS, Berechnungen SGB), was einer durchschnittlichen Monatsrente entspricht. Dadurch erhält unser Anliegen für eine 13. AHV-Rente zusätzlichen Rückenwind.
Ich sage am 3. März deshalb aus Überzeugung JA zur 13. AHV-Rente und lehne die Rentenaltererhöhung ab.
P.S: Die Rentendiskussion ist aber mit dem 3. März noch nicht abgeschlossen. Spätestens mit dem Referendum gegen die BVG-Reform debattieren wir erneut öffentlich über das Thema Altersvorsorge.