Die Behandlung der Motion Salzmann 23.3843 soll nächste Woche in den Ständerat kommen. Die Behandlung heute wurde vertagt. Die Motion fordert, dass die Erhöhung der Armeeausgaben ausserhalb der Schuldenbremse verbucht wird.
Wir unterstützten die Motion. Alleine die Notwendigkeit einer solchen Motion zeigt, wie die Bürgerlichen mit ihrer Hau-Ruck-Erhöhung des Armeebudgets diesen Finanzstress erst ausgelöst haben. Sie zeigt aber auch, dass die Schuldenbremse in der heutigen Umsetzung nicht zielführend ist und es zwingend eine Anpassung braucht.
Als vor 20 Jahren die Schuldenbremse eingeführt wurde, versprach man der Bevölkerung eine Stabilisierung der Schulden. Durch die gesetzlich restriktive Ausarbeitung wurde daraus ein Schuldenabbau-Turbo-Instrument. Die Nettoschuldenquote ist seit der Einführung der Schuldenbremse massiv gesenkt worden.
Die SP-Fraktion fordert deshalb, dass die Überschüsse der Vergangenheit in der Zukunft genutzt werden dürfen. Eine entsprechende Motion (Zukunftsfonds) ist noch hängig. Des Weiteren fordert wir eine wachstumsorientierte Schuldenbremse, also eine Stabilisierung der Nettoschuldenquote.
Aufgrund der dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen spricht sich die SP für die Motion Salzmann, wie auch für die von der SP initiierte Kommissionsmotion «Wiederaufbau Ukraine», welche einen Fonds für die Ukraine unabhängig der Schuldenbremse und des IZA-Budget aufbauen will, aus.
Die Finanzpolitik der letzten Jahre war nicht nur geprägt von einer viel zu restriktiven Schuldenbremse-Politik, sondern auch von Steuersenkungspaketen für einige wenige (u.a. Abschaffung der Industriezölle), was zu Einnahmerückgängen von über 700 Millionen Franken ab 2026 führen wird. Weitere Einnahmeverluste durch Steuersenkungsvorhaben wie zum Beispiel der Abschaffung der Stempelsteuer wurden vom Stimmvolk dank dem SP-Referendum verworfen. Ich werde mich auch in der neuen Legislatur gegen Einnahmeausfälle durch unnötige Gesetzesrevisionen wehren. Um die Zukunft meistern zu können, sind Investitionen in den Klimaschutz, in die Stärkung der Kaufkraft und in die Gleichstellung unerlässlich.