Am kommenden Montag beginnt die Wintersession. Bereits letzten Mittwoch haben wir „Nationalen“ (National- und Ständerät:innen beider Basel) uns traditionell mit den „Kantonalen“ (Regierungsrät:innen beider Basel) getroffen und relevante Themen für die Region besprochen. Und ja, es steht so einiges an.
Nach den Wahlen kommt erstmals das neue Parlament zusammen, über 1/4 neue Parlamentarier:innen werden im Nationalratssaal am 4. Dezember Platz nehmen und vereidigt werden. Danach findet die Präsidiumswahl der beiden Kammern – der beiden Basler:innen Eva Herzog (SR BS) und Eric Nussbaumer (NR BL) – statt. In aller Munde natürlich die Bundesratswahl vom 13. Dezember. Meine Daumen für Beat Jans sind gedrückt.
Doch diese Wintersession bringt weitaus mehr Inhalt. Zwei Geschäfte liegen mir besonders am Herzen:
1. Budget 2024 und Finanzplan
Aufgrund der heutigen und nicht zeitgemässen Ausgestaltung der Schuldenbremse und weil die Armee massiv mehr Gelder bekommen soll (+300 Mio), müssen nun alle anderen sparen. Die WOZ berichtete gestern darüber.
Die Diskussion im Rat wird dann am 7. Dezember intensiv – auch weil ich aufgrund der Abwahl des Finanzkommissionspräsidenten bis zur Neukonstituierung am 18. Dezember ad Interim das Finanzkommissionspräsidium übernehmen werde.
2. Einheitliche Finanzierung (EFAS)
Das Gesundheitswesen ist gespickt mit finanziellen Fehlanreizen. Mit der einheitlichen Finanzierung (EFAS), soll dies bekämpft werden. Doch ganz so einfach ist es nicht. Derzeit wird der ambulante Bereich zu 100% durch die Krankenkasse und der stationäre Teil zu mindestens 55% durch den Kanton und den Rest durch die Krankenkasse finanziert. Wenn künftig der ambulante und stationäre Teil dem gleichen Zahlungsmechanismus unterworfen wird, muss der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Krankenkasse neu definiert werden. Und je grösser der Anteil der Krankenkassen ist, desto grösser wird die Prämienbelastung für die Menschen. Bereits 15 (!) Jahre arbeiten wir an der Vorlage und ich erhoffe mir, dass wir endlich einen Schritt weiterkommen – für ein bedarfsgerechtes und für alle bezahlbares Gesundheitswesen.
Ich freue mich, euch nach der Wintersession über die Erfolge und Misserfolge berichten zu können – wer weiss, vielleicht hört ihr auch schon früher von mir 😉
Nun wünsche ich euch ein schönes Wochenende!
Eure Nationalrätin Sarah Wyss