Steigende oder anhaltend hohe Krankenkassenprämien belasten neben den Mieten das Haushaltsbudget der Menschen massiv. Sie sind der Kaufkraftfresser Nummer 1 in der Schweiz. Auch das leere Portemonnaie Ende Monat schreit regelrecht nach Massnahmen. Doch was hat das mit der «Reserve der Krankenversicherer» zu tun?
Jener Geldbetrag, der zur Seite gelegt wird, um die Mittel der Krankenversicherer langfristig zu erhalten, nennt man Reserven. Gemäss dem neuntem Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung des Kanton Basel-Stadt auf Seite 37 sind diese Reserven zurzeit unwahrscheinlich hoch: «Per 1. Januar 2023 betrugen sie (Anm.: Reserven) nunmehr 8.55 Mrd. Franken, was 130% der Mindestreservequote entspricht.» Was nach einem sicheren Polster für Notfälle klingt, sollte dringend in Relation zu den Gesundheitskosten gesetzt werden, die den Prämienzahlenden aufgebürdet werden. Ein Reserveüberschuss kann nicht das Ziel sein. Denn gerade Basel-Stadt steckt hier in einer besonderen Rolle. Seit Jahren ist der Kanton mit einem Prämiendurchschnitt von 8.7% ein Hotspot hoher Krankenkassenprämien und trotzdem sind die Versicherten aus BS mit ungefähr 100 Mio. CHF in den letzten 10 Jahren überproportional am Reserveaufbau beteiligt. Das heisst im Umkehrschluss, dass es der Reserveüberschuss den zahlenden Versicherten zurückverteilt werden muss. Dieser Schritt, der bereits vom Grossen Rat BS gefordert wurde, ist überfällig.
Immer mehr Gründe für eine öffentliche Krankenkasse
Auch wenn in der Gesundheitspolitik immer auch an diesen kleinen Rädchen gedreht werden muss, so darf man nie das grosse Ganze aus den Augen verlieren. Konkret: Die Frage nach einer öffentlichen Krankenkasse muss wieder auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass die Basler Bevölkerung Millionen zu viel in die Reserven bezahlt und beim Abbau der Reserven ungenügend berücksichtigt wird. Mit einer öffentlichen Krankenkasse – ob kantonal oder national – würde dieser Missstand behoben werden. Das würde unter anderem verhindern, dass einzelne Krankenkassen die Prämien aufschlagen, weil sie schweizweit unter die Mindestreservequote fallen, wie dies etwa bei Assura dieses Jahr passiert ist. Denn dies bedingt, dass auch Basler Versicherte mehr zahlen müssen, obschon Basel-Stadt schon heute – wie oben erwähnt – überproportional zur nationalen Reserve beiträgt. Eine öffentliche Krankenkasse könnte Probleme jener Art lösen, wäre kostensparend, effizient und für die Versicherten vorteilhafter. Bringen wir das Thema wieder auf und scheuen die Diskussion nicht.
Aus diesem Grund reiche ich in der Wintersession folgende Interpellation beim Bundesrat ein. Denn es darf nicht sein, dass sich die Basler Bevölkerung überproportional an den unsozialen Kopfprämien beteiligt.
Interpellation Sarah Wyss: Die Basler Bevölkerung bezahlte 100 Millionen zu viel Krankenkassenprämien
Der Kanton Basel-Stadt ist seit Jahren Spitzenreiter in der Höhe der Krankenkassenprämien. Gemäss dem bezahlte die Basler Bevölkerung 100 Millionen zu viel Krankenkassenprämien.
Gemäss neuntem Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung des Kanton Basel-Stadt (S. 37) waren die Versicherten aus dem Kanton Basel-Stadt überproportional am Reserveaufbau beteiligt. Beim Reserveabbau wurde dies jedoch nicht besonders berücksichtigt. Das führte dazu, dass die Versicherten aus dem Kanton Basel-Stadt über 100 Millionen zu viel an Krankenkassenprämien bezahlt haben.
- Gibt es noch weitere Kantone (respektive Versicherte) welche überproportional am Reserveaufbau zur Reservebildung beigetragen haben?
- Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat künftig diese übermässige Beteiligungen von gewissen Kantonen zu bekämpfen?
- Würde eine öffentliche Krankenkasse – ob kantonal oder national – dieses Problem eliminieren?