Das Verteidigungsdepartement hat dem Parlament eine Vorlage für die Räumung des Munitionslagers Mitholz vorgelegt. 3’500 Tonnen Munition aus dem 2. Weltkrieg befinden sich in einem Berg im Berner Oberland, genauer im Ort Mitholz. 1947 gab es bereits eine Explosion. Die Munition spickte es im Bahnstollen kilometerweit herum, der Stollen brach teilweise ein.
Die Munition liegt noch immer frei im Berg herum, durch die Explosion damals gelangte ausserdem Quecksilber auf und in die porösen Gesteine.
Nun soll diese Altlast beseitigt werden. Sie sollte. Denn: Das Projekt steht. Es dauert über 25 Jahre. Bis 2030 sollen alle Vorbereitungsarbeiten getätigt werden. Anwohner:innen aus der Gefahrenzone sollen umziehen, Bahn-und Nationalstrasse sollen gesichert und erste Sicherheitsmassnahmen vollzogen werden. Ab 2030 soll während 10 Jahren die Munition Schicht für Schicht abgetragen und entsorgt werden. Das ist ein riesiges Unterfangen. Und kostet dementsprechend 2.6 Milliarden Franken, was durchschnittlich rund deren 90 Millionen Franken jährlich bedeutet.
Mit der Räumung wird diese Altlast endgültig beseitigt und das Problem nicht der nächsten Generation übergeben. Auch wird damit (anders als bei der Deckelung mit Beton) verhindert, dass Schadstoffe ins Grundwasser fliessen.
Doch das Projekt wurde von der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) sistiert – mit einem sehr knappen Entscheid. Diese verlangt zusätzliche Abklärungen, auch vertiefte Abklärungen von alternativen Methoden (Überdeckelung). Es wird u.a. moniert, dass die Alternativen zu wenig geprüft wurden und das Projekt zu teuer sei.
Der Entscheid ist unverständlich.
- Bereits 2/3 der Gelder sind zurückgestellt, also nicht schuldenbremse-relevant. Es schmälert das laufende Budget nicht.
- Der Grundsatzentscheid «Räumung» oder Symptombekämpfung (Überdeckelung) wird damit unnötig herausgeschoben.
- Die Bevölkerung stellte sich mehrheitlich auf den Umzug ein, traf Vorkehrungen – nun wissen sie weiterhin nicht, wie es weitergeht.
- Eine SIK-Mehrheit fordert zusätzliche Grabungen. Diese sind im Projekt vorgesehen, aber dafür müssen auch zuerst gewisse Sicherheitsmassnahmen zum Schutze der Mitarbeitenden getätigt werden. Dies geht mit dem Vorgehen der SIK nicht auf.
- Die SIK hat im Sommer 2022 ad hoc einfach mal das Armeebudget bis 2030 verdoppelt (auf über 9 Milliarden) – und für dieses Geld lag von der Armee kein konkreter Plan vor. Aber ein durchdachtes (wenn natürlich risikoreiches) Projekt wie Mitholz wird verzögert, weil man sich wohl erhofft, trotzdem noch günstigere Varianten und eine Argumentation zu finden, weshalb das Munitionslager und die Altlasten nicht beseitigt werden sollen. Das ist paradox.
Ich erwarte von der sicherheitspolitischen Kommission, dass sie ihre Rolle in der Sicherheit wahrnimmt und anerkennt, dass sich Fehler aus der Vergangenheit beseitigen lassen – auch wenn uns dies etwas kostet.