Noch im Januar hat der Bundesrat seine Finanzpläne vorgestellt. Die von ihm seit Jahren prophezeiten düsteren Aussichten hat er zwar bestätigt, jedoch waren die vorgestellten Eckwerte der «Sparmassnahmen» grösstenteils ohne direkten Leistungsabbau verbunden. Und das war auch richtig so. Der finanzielle Spielraum wird enger, aber die Lage ist nicht besorgniserregend.
Nun hat der Bundesrat gestern die erwartete Kehrtwende gemacht und einen kurzsichtigen Sparplan vorgelegt. Auch wenn noch nicht alles im Detail feststeht, für mich ist klar: So nicht Frau Karin Keller Sutter.
- Der Bundesrat führt das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kita) nach 22 Jahren nicht weiter. Damit heizt er den Fachkräftemangel weiter an und bringt die Gleichstellungsfrage zum Stillstand, anstatt diese weiter vorwärts zu treiben.
- Durch die Reduktion der ungebundenen Ausgaben (Ausnahme bei der Armee) wird weniger in Forschung und Bildung investiert. Angesichts der desolaten Beziehungen zur EU ist dies brandgefährlich für die wirtschaftliche und menschliche Zukunft.
- Durch die Ankündigung auch bei der AHV sparen zu wollen, mindern wir – einmal mehr – die Kaufkraft, also schwächen die Wirtschaft.
- Durch die Querschnittskürzung – wohl auch in der Entwicklungszusammenarbeit – nehmen wir unsere Verantwortung als Schweiz nicht mehr wahr. Und dies ausgerechnet in der jetzigen Weltlage.
Nun werden wir uns als Finanzkommission, danach als Gesamtrat über diesen Vorschlag beugen. Doch die Mehrheiten im Parlament lassen nichts Gutes verheissen. Dies obwohl es – selbst mit der heutigen restriktiven Schuldenbremse – Alternativen gäbe und diese Sparübungen in diesem Ausmass nicht notwendig wäre.
Hier geht es zur Medienmitteilung des Bundes. Und hier zum Tagesschau-Beitrag, in dem ich eine erste Einschätzung gebe.