Der Bundesrat hat gestern die Eckpfeiler seiner Finanzpolitik bekannt gegeben.
Mit Spannung habe ich diese erwartet. Ist die Handschrift von Bundesrätin Karin Keller Sutter schon ersichtlich? Für die Beantwortung dieser Frage ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Klar ist jedoch:
Der Bundesrat zeichnet weiterhin ein düsteres Bild der Bundesfinanzen und ruft zur «Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik» auf. Sinnvollerweise soll der Wachstumspfad der Armeeausgaben etwas abgeflacht werden. Jedoch ist dies eine absolut Minimalvariante. Denn während die Armee von den allgemeinen Querschnittskürzungen nicht betroffen sein soll, sollen alle anderen schwach gebunden Ausgaben (dies betrifft v.a. Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Landwirtschaft) 1-2% einsparen. Des Weiteren hinterfragt der Bundesrat diese adhoc-Erhöhung der Armeeausgaben (auf 9 Milliarden) seitens Bundesparlament nicht grundsätzlich.
Die Einnahmeseite ignoriert der Bundesrat fast gänzlich (Ausnahme Besteuerung Elektrofahrzeuge). Finanzpolitisch tappen wir völlig im Dunkeln, was eine allfällige Tonnagesteuer bedeuten würde und auch die Reform der Eigentumssteuer ist derzeit alles andere als haushaltsneutral. Da wäre ein Aufruf ans Parlament, auf Einnahmeausfälle durch Steuerreformen zu verzichten, sinnvoll gewesen.
Es ist klar: Es gibt Mehrausgaben, die Spielräume werden enger. Der Sanierungsbedarf ist erheblich, aber nicht ausserordentlich. Durch parlamentarische Entscheidungen wie der Umgang mit den Corona-Schulden hat sich das Parlament zudem selbst die Hände unnötigerweise gebunden.
In der definitiven Finanzplanung erwarte ich vom Bundesrat:
- Sinnvolle Interpretation der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum des Parlaments unnötig stark ein. Deshalb gilt es, den Handlungsspielraum im Finanzhaushaltsgesetz sinnvoll zu nutzen (u.a. durch eine konsequente ausserordentliche Verbuchung aller nicht planbaren Ausgaben)
- Keine Einnahmeausfälle durch Steuerreformen: Es sind zahlreiche Steuerreformen geplant. Diese dürfen nicht zu Einnahmeausfällen führen.
- Verbesserung der Ausgabenseite durch realistischere Budgetierung der Ausgaben: Die nicht genutzten Ausgaben (Kreditreste) fliessen heute direkt in den Schuldenabbau und verschmälern das Budget aufgrund der Schuldenbremse unnötig. Deshalb soll die Ausgabenseite realistischer budgetiert werden.
- Neue, sinnvolle Investitionen zum Erhalt der Kaufkraft, der Stärkung der Wirtschaft und der Gewährleistung der Lebensgrundlage müssen zwingend getätigt werden, u.a.: Finanzierung der Kita-Plätze zur Steigerung der Standortattraktivität und Stärkung der Kaufkraft von Familien; Umsetzung des Gegenvorschlags der Prämienentlastungsinitiative zur Stärkung des Budgets für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen; Teuerungsausgleich bei AHV und IV zur Stärkung der Kaufkraft; Umsetzung Klimaschutzgesetz (ehem. Gegenvorschlag Gletscher-Initiative) zur Dekarbonisierung.