Nein zu dieser AHV-Reform

Die Vorlage ist eine Schwächung der AHV

Gemäss Bundesverfassung muss die AHV existenzsichernd sein. Doch das ist sie längst nicht mehr. 11% der Frauen sind auf Ergänzungsleistungen im Alter angewiesen, die Tendenz steigend. Und eine zweite Säule haben nur knapp zwei Drittel der Frauen, diese ist dann durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Damit haben Frauen 37% weniger Geld im Alter wie Männer (gender pension gap). Vor diesem Hintergrund ist es nur zynisch, eine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen zu beschliessen. Im nächsten Jahrzehnt sollen diese 10 Milliarden zur Sanierung beitragen, nur 3 Milliarden sind für die Übergangsgenerationen als Ausgleich vorgesehen. Auch das Versprechen den gender pension gap in der beruflichen Vorsorge zu verkleinern (dort liegt er bei 63%) ist in weite Ferne gerückt. Das Geschäft steckt im Parlament fest. Eine rasche und bezahlbare Verbesserung der Rentensituation für Frauen ist also nicht in Sicht.

Es braucht keine Schnellschüsse, sondern nachhaltige Lösungen

Alleine 2021 hat die AHV 2.6 Milliarden Franken Gewinn gemacht, in den kommenden 5 Jahren wird mit keinem Defizit gerechnet. Hinzu kommt, dass der Bundesrat seine Prognose bis 2030 revidieren musste, weil diese zu pessimistisch war – und dies um 15 Milliarden. Ausserdem werden wir vermutlich älter, die Lohnsummen steigen aber ebenfalls. Und zur Finanzierung der AHV spielt nicht nur das Alter, sondern gerade auch die versicherte Lohnsumme eine gewichtigere Rolle. Die Lohnsummen sind gestiegen. Schnellschüsse mit Rentenaltererhöhung zur vermeidlichen Rettung der AHV sind deshalb fehl am Platz. Vielmehr braucht es nachhaltige Lösungen. Nebst der Rentenaltererhöhung ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Diese Erhöhung belastet die wirtschaftlich schwächeren Haushalte – zusätzlich zu den steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiepreise. Dies ist unnötig und schädlich.

Wir brauchen eine Stärkung der AHV – keine Schwächung

Was wir für die Altersvorsorge brauchen, ist eine Stärkung der ersten Säule! Dem Verfassungsauftrag der existenzsichernden AHV-Rente muss endlich nachgekommen werden. Dies ist auch sinnvoll, weil dort das einbezahlte Geld nicht im Verwaltungsapparat der Pensionskassen verschlungen wird.

Die Stärkung der AHV können wir mit unserer Initiative für eine 13. AHV Rente, welche derzeit in der Kommission beraten wird, vornehmen. Für die Finanzierung braucht es mittelfristig dennoch zusätzliches Geld, das ist korrekt. Mit unserer SNB-Initiative fordern wir ausserdem, dass ein Teil der Ausschüttungen der Nationalbank als Mitfinanzierung in die AHV fliessen.

Nachhaltige Lösungen ohne Schwächung der AHV liegen also auf dem Tisch, es gibt keinen Grund einer Schwächung der AHV zuzustimmen. Ich sage deshalb aus Überzeugung Nein zu dieser Vorlage am 25. September.

Dies ist ein Artikel von mir für das Bulletin AVIVO Region Basel, erscheint im August 2022.