Vom 30. Mai bis zum 17. Juni fand die Sommersession im Bundeshaus statt. Es war eine turbulente, sehr intensive aber teilweise auch erfolgreiche Sommersession. Mit diesem Sessionbrief gebe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die drei Wochen. Den gesamten Sessionsbrief finden Sie hier.
Finanzpolitik:
Der zukunftsweisende Entscheid der beiden Räte zum Umgang mit den Corona-Schulden (bis Ende 2022 werden diese rund 30 Milliarden betragen) im Nationalrat ist gefallen: Der Kompromiss obsiegte, die Hälfte der Schulden werden durch bisherige Ersparnisse beglichen, die andere Hälfte muss bis 2031 abgestottert werden. Dies wird das Bundesbudget unnötigerweise einschränken, es werden Mittel für die dringend notwendigen Investitionen in der Digitalisierung oder gegen den Klimawandel fehlen. Dennoch bezeichne ich es als einen Teilerfolg. Denn der Bundesrat selbst wollte die gesamten 30 Milliarden über 15 Jahre im Rahmen der ordentlichen Ausgaben abbauen – was noch gewaltigere Restriktionen mit sich geführt hätte. Die SRF-Tagesschau berichtete hier über das Milliardengeschäft.
Etwas ungeplant übernahm ich als Vize-Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission die Leitung in Sachen Impfstoffbeschaffung. Die Vorbereitungen und Vorabklärungen dauerten über das gesamte Pfingstwochenende hinaus und erreichten dann an einer Sitzung um 6 Uhr morgens mit anschliessender «Point de Presse» den Höhepunkt. Die Untersuchung, welche nun die Versäumnisse minutiös aufarbeiten wird, hat zwar erst begonnen. Dennoch: Ich bin erleichtert, schafften wir eine gewisse Transparenz. Hier der Bericht von SRF.
Dank der Aufklärung konnte ich guten Gewissens den Geldern zustimmen: 234 Millionen Franken nachträglich fürs Jahr 2022 und zusätzliche Verpflichtungskredite für das Jahr 2023, welche uns erlauben, auch bspw. im Herbst die neusten und besten Impfstoffe für unsere Bevölkerung zu haben. Leider hat der Ständerat dem Verpflichtungskredit nicht zugestimmt, was bedeutet, dass die ausgehandelten Verträge für 2023 hinfällig werden und neue verhandelt werden müssen. Ich hoffe sehr, dass dieses machtpolitische Manöver des Ständerates – mit tatkräftiger Unterstützung von Impfgegner:innern aus diesen Reihen – nicht dazu führt, dass wir noch mehr bezahlen müssen oder ab 2023 ohne Impfstoff dastehen.
Gesundheitspolitik:
Die Gesundheitspolitik stand auch in dieser Session an prominenter Stelle. Dieses Mal ging es – nebst der Impfstoffbeschaffung – aber nicht um Corona, sondern um das Kostenwachstum und die Frage des Kostenträgers.
Die CVP-Initiative verlangt, dass sich das Kostenwachstum am BIP-Wachstum orientiert. Dies ist sinnfrei und überhaupt nicht bedarfsorientiert. Es ist eine populistische wie auch gefährliche Intervention sondergleichen. Wir stellen der Initiative nun einen besseren, wenn auch nicht perfekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser enthält konkrete kostendämpfende Massnahmen und eine Zielvorgabe des Kostenwachstum nach epidemiologischen Grundsätzen. Ob die Initiative dadurch zurückgezogen wird oder das Volk das letzte Wort haben wird, steht derzeit noch in den Sternen.
Auch die SP Initiative, bei der ich Mitglied des Initiativkomitees bin, wurde behandelt. Diese fordert, dass die Prämien maximal 10% des verfügbaren Einkommens betreffen dürfen. Eine sinnvolle und längst überfällige Forderung. Die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte derzeit in einer Intensität, wie sie nicht mehr vertretbar ist. Mein Votum zur Krankenkassenprämie kann hier nachgelesen werden.
Der Nationalrat lehnt zwar mehrheitlich die Initiative ab, unterstützt – wenn auch nur knapp – den guten Gegenvorschlag. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.