Medienmitteilung der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel vom 21. Juni 2022
Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) lanciert zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt zur Verbesserung der Beziehungen mit der Europäischen Union.
Die Erosion der guten Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn hat sich seit dem Verhandlungsabbruch zum InstA im Mai 2021 merklich beschleunigt. Die Nordwestschweiz ist direkt von der negativen Entwicklung betroffen. Der Bundesrat, die politischen Parteien und die Verbände können (oder wollen) den Stillstand auf eidgenössischer Ebene zur Zeit nicht durchbrechen.
Deshalb sind neue Impulse gefragt, etwa aus der Zivilgesellschaft. Seit Monaten ist die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) daher mit Stakeholdern der Zivilgesellschaft im Gespräch, wie ein kantonaler Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz – EU erzielt werden könnte.
Am 20. Juni 2022 beschlossen die Mitglieder der Sektion Basel einstimmig zeitgleich in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt je eine Verfassungsinitiative mit folgenden Zielsetzungen zu lancieren.
- Die öffentliche Diskussion zum Wert der guten Beziehungen mit der Europäischen Union und den Nachbarländern für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und Sicherheit anzuregen.
- Schaffung einer Informations- und Austauschplattform, um Schwierigkeiten der aktuellen Erosion der Beziehungen und das Potenzial guter Beziehungen zur EU aufzuzeigen.
- Die Bedürfnisse der Menschen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Bereich der Beziehungen mit der Europäischen Union für die politischen Akteure sichtbar zu machen.
Der Initiativtext wird in den kommenden Wochen nun finalisiert, er zielt darauf ab die Kantone zu beauftragen sich für stabile Beziehung der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern einzusetzen.
Die EBS Sektion Basel wird Parteien und weitere Organisationen in der Region in den kommenden Wochen offiziell um Unterstützung und den Einsitz ins Initiativkomitee anfragen. Der Sammelstart ist Mitte Oktober 2022 geplant.