25-30 Milliarden Franken wird uns die Bewältigung der Corona-Pandemie ausserordentlich kosten. Diese Ausgaben waren und sind nötig und richtig. Wir konnten die Gesundheit schützen, die Wirtschaft stützen.
Gemäss Finanzhaushaltsgesetz müssen diese ausserordentlichen Schulden (auf dem Amortisationskonto) innert 6 Jahren abgebaut werden. Ohne massive Sparprogramme wäre das unmöglich. Deshalb hat der Bundesrat einen Plan vorgelegt, wie er gedenkt, die Schulden «abzubauen». Dies ist mit einer Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) verbunden. Er schlug in der Vernehmlassung zwei Varianten vor. Schlussendlich schlug der Bundesrat dem Parlament vor, die Schulden abzubauen, in dem künftige Überschüsse und ausserordentliche Ausschüttungen der SNB dafür genutzt werden. Dies entgegen der Meinung von 18 Kantonen, dem Gewerbeverband, Städteverband und weiteren Verbänden. Unsere Finanzkommission folgte dem Bundesrat nicht. Überdeutlich sagten wir Nein, denn eine solche Option würde den finanziellen Handlungsspielraum des Parlamentes für 12 Jahre massiv einschränken. Zusätzliche Ausgaben wären unmöglich, der Spardruck würde massiv steigen.
Die Finanzkommission entschied, dass die Schulden zur Hälfte mit dem bisherigen strukturellen Überschuss beglichen werden (sogenanntes Ausgleichskonto) und anderen Hälfte innert 9 Jahren mit dem künftigen strukturellen Überschuss.
Dieser Kompromiss ist aus Sicht der SP zwar besser als der ursprüngliche bundesrätliche Vorschlag, aber weiterhin nicht zielführend.
Unsere Kommissionsminderheit hält fest: Die Corona-Schulden auf dem Amortisationskonto sollen mit dem getätigten Schuldenabbau der letzten 20 Jahre (rund 25 Milliarden Überschuss) gegenfinanziert werden. Ganz nach dem Motto: «Spar in der Zeit, dann hast du in der Not». Während 20 Jahren schrieb der Bund strukturelle Überschüsse, baute Schulden ab. Dieses Geld soll nun genutzt werden. Denn wann, wenn nicht jetzt, ist eine solche «Not» zu begründen? Es ist an der Zeit diesen Überschuss zu nutzen, um als Parlament weiterhin notwendige Ausgaben gegen den Klimawandel, für die Digitalisierung und das Gesundheitswesen tätigen zu können. Auch wenn wir innerhalb der Finanzkommission unterlagen – wir werden im Parlament alles geben, dass unsere Variante eine Mehrheit findet.
Meinen Blogbeitrag vom Februar 2022 findest du hier.