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Guten Tag
Es war eine kurze, aber intensive Sondersession vom 9.-11 Mai 2022. Gerne hier mein persönlicher Rückblick.
Armeebudget: Die Motion zur Aufrüstung der Armee wurde nachtraktandiert und sorgte für heftige – durchaus auch emotionale – Diskussionen. Selbstverständlich ist aufgrund der tragischen Lage in der Ukraine das Bedürfnis nach mehr Sicherheit hoch. Leider ist es nun mal so, dass uns mehr Geld für die Armee nicht automatisch mehr Sicherheit beschert. Zudem: Das Armeebudget ist in den letzten Jahren insgesamt gewachsen. Im Rahmen meiner Arbeit als Präsidentin der Subkommission Finanzen VBS habe ich die Rechnungszahlen 2021 minutiös auseinandergenommen. Die WoZ berichtete darüber. Vor wenigen Wochen habe ich ausserdem in der Arena darüber diskutieren dürfen. Die Debatte wird im Herbst anlässlich der Armeebotschaft 2022 fortgeführt.
Digitalisierung Gesundheitswesen: Endlich haben wir im Bereich der Digitalisierung des elektronischen Patientendossiers (EPD) die Weichen gestellt. Beruflich kenne ich die operative Ebene, umso klarer ist es für mich, dass die Politik in dieser Angelegenheit total versagt hat. Die Überweisung der Motion und die Ankündigung des Bundesrates einen Relaunch des EPD zu machen, lässt mich hoffen. Es braucht eine Verpflichtung für alle Leistungserbringenden und es braucht die opt-out Option für die Patient:innen – das heisst, dass ein «Widerspruchsrecht» besteht. Was wir jetzt haben ist keine Digitalisierung, sondern ein PDF-Friedhof ohne Mehrwert.
Basel-Schweiz: Der Bundesrat ist im Europadossier planlos. Weiterhin. Er realisiert nicht, wie wichtig gerade in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht stabile Beziehungen zur EU für die Region Basel sind. Jegliche parlamentarischen Bemühungen, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, bleiben unerhört. Zeit haben wir keine mehr. Deshalb beschlossen wir vom Verein «neue europäische Bewegung Schweiz, Sektion Basel», dessen Präsidentin ich bin, in Basel-Stadt und Baselland eine Volksinitiative zu lancieren. Der Grundsatz, dass sich beide Halbkantone für gute Beziehungen auf europäischer Ebene einsetzen, soll in der Verfassung verankert werden. Die Vorbereitungen und Diskussionen laufen auf Hochtouren, die Lancierung ist unter Vorbehalt der Mitgliederversammlung auf Mitte Juni geplant. Mehr Informationen unter www.europa.ch/basel.
Neuster Vorstoss: Mikroplastik im Blut, eine Gefahr für die Gesundheit?