Hier geht es zum BaZ-Artikel vom 25.4.2022, das bikantonale Initiativprojekt wird von der europäischen Bewegung Schweiz, Sektion Basel, lanciert. Interessierte Organisationen können sich gerne direkt hier anmelden.
(Auszug BaZ)
Auf der nationalen Ebene sind sich die EU-freundlichen Kräfteuneinig. Auch die Europäische Bewegung Schweiz hat ihr Projekt einer Volksinitiative aufgegeben. Besetzen Sie, Frau Wyss, mit der Sektion Basel einfach der Not gehorchend das Terrain in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland?
Sarah Wyss: Wir handeln unabhängig von der nationalen Bewegung. Die beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt ist besonders betroffen vom Abbruch der Verhandlungen mit der EU durch den Bundesrat. Der Bundesrat hat keinen Plan, jedenfalls keinen Erfolg versprechenden. Wir wollen mit den Initiativen in der Region die Debatte anstossen. Das schliesst keineswegs aus, dass auch jemand national aktiv wird.
BaZ: Was könne die Kantone überhaupt ausrichten – abgesehen davon, einfach mal den öffentlichen Diskurs anzuschieben?
Sarah Wyss: Die Kantone haben bisher eine schwache Rolle gespielt. Dabei hätten sie durchaus eine in der Verfassung vorgegebene Rolle. Mit der Initiative stärken wir ihre Rolle. Regional aktiv zu werden, hilft auch mit, auf nationaler Ebene weiterzukommen.
BaZ: Müssten die beiden Basel nicht in Brüssel mit einer Vertretung vor Ort sein, um mitreden zu können?
Sarah Wyss: Nein, dass hätte keinen Sinn und würde nur Kosten verursachen. Der Bund ist in Brüssel zuständig. Wir müssen uns mit dem Bund auf ein Ziel einigen können. Die Initiativen können für Druck sorgen.
BaZ: Ist die Initiative denn auch genügend breit abgestützt.
Sarah Wyss: Das ist unsere Absicht. Zurzeit sind wir daran, die Stakeholder aus der Region zusammenzubringen. Es soll eine rein regionale Trägerschaft werden. Wir konzentrieren uns bis im Juni darauf, die Initiativen möglichst breit abzustützen. Und erhoffen uns dafür auch die Unterstützung möglichst aller Parteien von links bis rechts – wohl ohne SVP
BaZ: Also doch eine Initiative der Parteien?
Sarah Wyss: Nein, es wird nicht eine Parteieninitiative sein. Wer als Parteimitglied die Initiative unterstützt, muss sich nicht auf das eigene Parteiprogramm berufen.
BaZ: Suchen Sie auch die Zusammenarbeit mit Avenir Suisse, mit der Regio Basiliensis, mit dem Europainstitut oder mit der Association La Suisse en Europe?
Sarah Wyss: Wir gelangen auch an Organisationen, beschränken uns aber auf regionale, und hier auf solche, die keinen staatlichen Leistungsauftrag haben. Wir streben eine breite Allianz an und wollen auch ausgewogene Initiativkomitees bilden.
BaZ: Welche Auswirkungen haben die Initiativen auf die nationalen Wahlen 2023?
Sarah Wyss: Vermutlich keine, denn die Parteien können sich in den beiden Basel kaum durch unterschiedliche Positionen zur Europapolitik voneinander abheben.
BaZ: Sie konzentrieren sich auf die beiden Basel. Weshalb pochen Sie nicht darauf, dass Ihre Dachorganisation national aktiv wird?
Sarah Wyss: Es gilt vorsichtig zu sein. Eine nationale Initiative macht nur Sinn, wenn sie mehrheitsfähig ist. Initiativen können einem Ziel auch im Wege stehen, den Bundesrat dazu verleiten, wegen einer Initiative vorläufig nichts zu tun.
Q: Was machen andere Kantonalsektionen? Erhoffen Sie sich Nachahmer, etwa in der europafreundlichen Romandie?
Sarah Wyss: Das wäre zu begrüssen. Nachahmer in anderen Kantonen sind sehr willkommen. Man darf uns gerne kopieren. Die Kantone könnten einen Ausweg aus der schwierigen Situation aufzeigen, in der sich die Schweiz befindet.
Das Interview wurde am 20. April 2022 durch Thomas Dähler, BaZ, geführt