Menschenrechte nicht respektiert
Die Menschenrechte auf See werden nicht respektiert. Mit der Genfer Erklärung soll das Bewusstsein der Missachtung der Menschenrechte auf See ins Bewusstsein gerufen werden. Die Stadt Genf hat die Erklärung bereits im Frühjahr 2019 unterzeichnet. Nun soll auch Basel als weitere Akteurin die Erklärung unterzeichnet. Dies fordere ich in meinem Anzug.
Weiter fordert der Anzug, dass sich die Regierung aktiv beim Bundesrat für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen (europäischer Verteilschlüssel) einsetzt und Hand für Lösungen bietet.
Anzug Sarah Wyss (66) betreffend Basel liegt am Meer – Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See
Tätigkeiten auf See, legitim sowie rechtswidrig, nehmen Jahr für Jahr zu. Das führt zu einem Wachstum der globalen Bevölkerung auf See, die derzeit auf 40-50 Millionen Menschen geschätzt wird. Die Mehrheit sind Fischer, andere arbeiten in der Schifffahrt, Öl- oder Gasindustrie in Küstennähe, im Tourismus oder in anderen Berufen. Die Meere und Ozeane werden aber auch zur Migration genutzt. Nicht alle Menschen auf See befinden sich unter einer wirksamen Gerichtsbarkeit von Staaten, welche in der Lage sind, ihre Menschenrechte zu schützen.
Mit der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See soll das Bewusstsein auf Menschenrechtsverletzungen auf See gestärkt werden. Bislang haben die Städte Genf und Sierre die Genfer Erklärung unterzeichnet. Weitere Städte sind daran eine Unterzeichnung vorzubereiten.
Basel, als humanitäre Stadt, als Stadt mit der ältesten Universität, soll die déclaration de Genève ebenfalls unterzeichnen. So ist auch eine Völkerrechtsprofessorin der Universität Basel Co-Autorin der Erklärung.
Die
Anzugsstellenden bitten den Regierungsrat die Genfer Erklärung über
Menschenrechte auf See (Link zur Erklärung:
http://www.ville-geneve.ch/fileadmin/public/Departement_0/Communiques_de_presse/declaration-geneve-protection-droits-humains-mer.pdf oder https://www.humanrightsatsea.org/) zu
unterzeichnen.
Weiter soll sich die Basler Regierung auf nationaler Eben dafür einsetzen, dass auch die Schweiz am koordinierten Verteilmechanismus teilnimmt, welcher aktuell diskutiert wird. Als Kanton soll Basel-Stadt Hand bieten Kontingentsflüchtlinge von See unbürokratisch aufzunehmen.